Einführung in die Verrechnungspreise der Vereinigten Arabischen Emirate
Verrechnungspreisregeln
In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gibt es derzeit keine spezifischen lokalen Verrechnungspreisvorschriften. Die verrechnungspreisrelevanten Anforderungen beschränken sich auf die Pflichten zur länderbezogenen Berichterstattung (Country-by-Country Reporting, CbCR) und zur Berichterstattung über wirtschaftliche Substanz (Economic Substance Reporting, ESR) im Rahmen der BEPS-Mindeststandards.
Im Mai 2018 traten die VAE dem Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) der OECD bei und verpflichteten sich zu vier BEPS-Mindeststandards:
Aktion 5: Bekämpfung von schädlichen Steuerpraktiken (ESR).
Aktion 6: Bekämpfung des Missbrauchs von Steuerabkommen.
Aktion 14: Verbesserung der Streitbeilegungsmechanismen.
Am 30. April 2019 führte das Finanzministerium der VAE mit Beschluss Nr. 31 des Ministerkabinetts von 2019, geändert durch Kabinettsbeschluss Nr. 57, die Economic Substance Regulations (ESR) ein. Sie sollen sicherstellen, dass Unternehmen in den VAE mit bestimmten Tätigkeiten tatsächliche Gewinne melden, die ihrer wirtschaftlichen Aktivität in den VAE entsprechen.
CbCR-Regeln für multinationale Unternehmensgruppen gelten seit Kabinettsbeschluss Nr. 32 (CR 32) von 2019, ersetzt 2020 durch Kabinettsbeschluss Nr. 44. Sie stimmen weitgehend mit den OECD-Mustergesetzen überein.
In den VAE ansässige Ultimate Parent Entities (UPE) müssen spätestens am letzten Tag des Geschäftsjahres eine CbCR-Meldung abgeben und den CbC-Bericht spätestens 12 Monate nach Ende des Geschäftsjahres vorlegen. Konstituierende Unternehmen in den VAE, die zu einem im Ausland ansässigen Konzern gehören, müssen selbst keine CbCR-Meldung einreichen.
Im Oktober 2021 schlossen sich die VAE mehr als 130 Mitgliedern der BEPS-Initiative an und einigten sich auf eine umfassende Reform des internationalen Steuersystems im Rahmen einer Zwei-Säulen-Lösung gegen die steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung.
OECD Richtlinien
In den VAE gibt es keine eigenen Verrechnungspreisvorschriften. Im Zuge der neuen CbCR-Vorschriften hat das Finanzministerium jedoch Austauschmechanismen mit Steuerbehörden anderer Steuergebiete aktiviert. Es leitet den eingereichten CbCR an die zuständigen Behörden weiter, die ihn gemeinsam mit dem Ministerium prüfen können für
Bewertung von Verrechnungspreisrisiken auf hoher Ebene.
Bewertung anderer Risiken im Zusammenhang mit der Aushöhlung der Bemessungsgrundlage und Gewinnverschiebung.
für wirtschaftliche und statistische Analysen.
Verrechnungspreismethoden
In den VAE gibt es keine eigenen Leitlinien für Verrechnungspreismethoden. Erwartet wird, dass grundsätzlich die OECD-Leitlinien gelten.
Selbstauskunft
Aus Verrechnungspreissicht gibt es in den VAE derzeit keine Selbstveranlagung. Wegen der Verrechnungspreisaspekte der neuen CbCR-Vorschriften wird dennoch empfohlen, den Wert von Lieferungen oder Dienstleistungen zwischen verbundenen Parteien am Markt- beziehungsweise Fremdvergleichswert auszurichten, auch ohne offizielle Verrechnungspreisregelung.
Für die ESR müssen VAE-Unternehmen prüfen, ob sie eine relevante Tätigkeit im Sinne der Regelung ausüben. Maßgeblich ist ein Substanz-vor-Form-Ansatz: Unternehmen müssen dafür die in Gewerbeerlaubnis oder Registrierung genannten Tätigkeiten betrachten. Ausschlaggebend sind zusätzlich die tatsächlich im Finanzzeitraum ausgeführten Tätigkeiten.
Dokumentation der Verrechnungspreise
Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation
Die CbCR-Vorschriften gelten für Steuerjahre ab dem 1. Januar 2019, für multinationale Konzerne mit einem Umsatz über 3,15 Milliarden AED (rund 858 Millionen USD).
Die für die VAE steueransässige UPE reicht die Meldung im Namen der VAE-Einheiten beim Finanzministerium ein. Sie gibt dabei an, wer für den CbC-Bericht verantwortlich ist, und identifiziert die VAE-Einheiten spätestens am letzten Tag des Berichtsjahres der Gruppe.
Der CbC-Bericht ist innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Berichtsjahres einzureichen, nach der Standardvorlage in Anhang III von Kapitel V der OECD-Verrechnungspreisleitlinien.
Eine Verrechnungspreisdokumentation, also Lokale Datei und Stammdatei, ist in den VAE derzeit nicht vorgeschrieben.
Stammdatei und lokale Datei
Die VAE erkennen keine Anforderungen an Stammdatei oder Lokale Datei an.
Einige Risikofaktoren für Herausforderungen
Multinationale Unternehmen mit konzerninternen Transaktionen ohne angemessene Verrechnungspreispolitik laufen Risiko, sobald Verrechnungspreisvorschriften in den VAE eingeführt werden.
Die zuständige Aufsichtsbehörde prüft VAE-Unternehmen, die hohe Gewinne ausweisen, obwohl sie kaum wirtschaftliche Aktivität in den VAE entfalten.
Für VAE-Unternehmen mit hochriskanten Geschäften rund um geistiges Eigentum gelten höhere Meldepflichten.
Sanktionen
Verstöße gegen CbCR- und Meldevorschriften kosten zwischen 10.000 und 1.000.000 AED.
Bei Verstößen gegen die ESR-Anforderungen drohen Verwaltungsstrafen zwischen 10.000 und 300.000 AED.
Wirtschaftliche Analyse und Nachweis eines fremdvergleichskonformen Ergebnisses
In den VAE gibt es keine eigenen Leitlinien. Erwartet wird, dass grundsätzlich die OECD-Leitlinien gelten.
Advance Pricing Agreements (APAs), Streitvermeidung und -beilegung
Für APAs sowie Streitvermeidung und -beilegung gibt es in den VAE keine Regelungen.
Sanktionen
Multinationale Unternehmen, die den CbCR-Schwellenwert der VAE nicht erreichen, das heißt einen konsolidierten Konzernumsatz von 3,15 Mrd. AED im vorangegangenen Geschäftsjahr, müssen die CbCR-Vorschriften nicht einhalten.
Das ESR-Gesetz sieht bestimmte Ausnahmen vor. Sie gelten jedoch nicht automatisch, sondern müssen durch eine technische Analyse und die vorgeschriebene Dokumentation belegt werden.
Verwandte Entwicklungen
Steuer auf digitale Dienstleistungen
In den VAE wurde keine Steuer auf digitale Dienstleistungen eingeführt.
COVID-19
Im September 2020 veröffentlichte das Finanzministerium der VAE eine Branchenmitteilung zu COVID-19. Sie bestätigt, dass die VAE die Auswirkungen der Pandemie auf die übliche Tätigkeit von Lizenznehmern berücksichtigen, wenn sie prüfen, ob ausreichende wirtschaftliche Substanz vorliegt.
Das gilt nur für Substanzanforderungen, die direkt von COVID-19-Maßnahmen betroffen sind, etwa Reisebeschränkungen, Selbstisolation oder Quarantäne. Berücksichtigt werden auch Auswirkungen auf den “gelenkt und gesteuert”-Test nach Artikel 6.2(b) ESR.
Die Erleichterung gilt nur für Zeiträume mit COVID-19-bezogenen Beschränkungen und nur im nötigen Umfang. Lizenznehmer müssen Aufzeichnungen führen, die ihre pandemiebedingten Anpassungen der Betriebsverfahren belegen.
Die Regelung ist vorübergehend. Lizenznehmer sollten ihre ESR-Pflichten einschließlich Fristen dennoch einhalten. Das Finanzministerium verfolgt die Entwicklung weiter und stellt bei Bedarf zusätzliche Informationen bereit.
Für die CbCR-Vorschriften gelten keine COVID-19-Erleichterungen.
